Die Landesregierung hat eine Vorbildfunktion

TOP 39: Inklusion in der Landesverwaltung stärken (Drs. 20/3213, AltA 20/3256) “Es gibt kleine Anfragen, die dienen mehr oder weniger der Wissenserweiterung und der Kontrolle der Landesregierung. Dann gibt es kleine Anfragen und Antworten der Landesregierung, die einen, gelinde gesagt, fassungslos machen. Die Drucksache 20/3078 war so eine Antwort. Sozialministerin Touré veranstaltet im Jahr 2024 mit vielen bunten Bildern Konferenzen zum inklusiven Arbeitsmarkt und möchte Arbeitgebende motivieren, Menschen mit Behinderungen bessere Chancen auf den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Da würde ich ja denken, nein erwarten, dass die Landesregierung mit bestem Beispiel vorangeht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zur Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten bei den Landesbehörden zeigt auf, dass die Landesregierung seit 2022 sogar eine Ausgleichsabgabe bezahlen muss. Diese betrug im Jahr 2023 254.000 Euro und im Jahr 2024 230.000 Euro. Das heißt: Die Günther-Regierung erfüllt selbst die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Beschäftigte nicht. Und noch trauriger: Die Zahlen belegen, dass die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten seit 2017 mit der Günther-Regierung stetig abnimmt und sich z.B. in der Staatskanzlei sogar von 15,24 % auf 6,32 % mehr als halbiert hat. Inklusion ist nicht nur eine Frage der Organisation, sondern es ist auch eine Frage der politischen Haltung und Führung. Das Bildungsministerium ist trauriges Schlusslicht...