ASJ-Pressemitteilung: Keine Schnellschüsse im Strafrecht nach den jüngsten Messerangriffen!

Pressemitteilung ASJ-Pressemitteilung: Keine Schnellschüsse im Strafrecht nach den jüngsten Messerangriffen! Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in der SPD setzt auf eine faktenbasierte und nachhaltige Kriminalpolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor wenigen Tagen in einer Pressekonferenz eine „Sicherheitsoffensive“ angekündigt, in der u.a. „Messerangriffe“ zukünftig als Verbrechen, also mit einer Mindeststrafe von einem Jahr, sanktioniert werden sollen. Dazu erklären die Vorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske: „Mitglieder der neuen Bundesregierung sollten nicht den Fehler begehen, sich schon zu Beginn ihrer Amtszeit mit Schnellschüssen hervorzutun, die wohlfeil sind, weil sie nichts kosten, aber nachweislich auch nicht die geringste Wirkung auf potenzielle Täterinnen und Täter entfalten. Wir befinden uns nicht im Wahlkampf, sondern in einer Phase, wo gutes, sachorientiertes Regieren gefragt ist.“ „Die Fachleute in der Kriminologie und Verhaltenspsychologie sind sich einig, dass die Erhöhung von Mindeststrafen keinerlei nachweisbaren verhaltenssteuernden Effekt hat“, so Baumann-Hasske. „Wir verhindern also allein durch Strafverschärfungen von gegenwärtig sechs Monaten bis zu zehn Jahren auf ein Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe statistisch keine einzige Straftat. Aber wir bringen das System unseres Strafrechts aus dem Gleichgewicht: Nicht jede Körperverletzung mittels eines Messers...