Erste Vorhaben der Bundesjustizministerin Hubig

Deutscher Bundestag Drucksache 21/241 21. Wahlperiode 22.05.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Erste Vorhaben der Bundesjustizministerin Hubig Bei ihrer Amtsübernahme gab die Bundesjustizministerin einen ersten Ausblick auf die ersten geplanten Vorhaben des Bundesjustizministeriums. Sie machte deutlich, dass ihr der Schutz der Justiz vor Verfassungsfeinden ein wichtiges Thema sein werde. Medienberichten zufolge soll die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre „besonders rasch umgesetzt“ werden und auch das Familienrecht bedürfe weiterer Reformen (www.lto.de/recht/justiz/j/amtsuebergabe-bundesjustizminis terium-bmjv-volker-wissing-stefanie-hubig-afd-verfassungsschutz-justiz). Der Bundesjustizministerin sei dem Bericht zufolge auch der Verbraucherschutz als Ausdruck von „Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit“ wichtig. Außerdem müsse der Nachwuchsmangel in der Justiz als Herausforderung angesprochen werden, genau wie der Einsatz von KI in Justiz und Verwaltung (ebd.). In diesem Zusammenhang sei auch die Verfahrensdauer an den Gerichten der Untersuchung wert. Die Qualität und Anspruch der Rechtsprechung müsse weiterhin hoch gehalten werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen zur Modernisierung des Familienrechts plant die Bundesregierung und welchen Zeitplan sieht sie hierfür vor? 2. Welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich des...