18. Senat (Techn.Beschw.)

BUNDESPATENTGERICHT 18 W (pat) 9/22 _______________________ (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Einspruchsbeschwerdesache … betreffend das Patent 10 2015 209 690 ECLI:DE:BPatG:2025:180225B18Wpat9.22.0 hat der 18. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Morawek sowie die Richter Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck, Dr. Nielsen und die Richterin Dipl.-Phys. Dr. Schenkl beschlossen: Die Beschwerde der Einsprechenden wird zurückgewiesen. G r ü n d e I. Auf die am 27. Mai 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Anmeldung 10 2005 209 690.4, welche eine innere Priorität vom 18. Juni 2014 in Anspruch nimmt, ist das Streitpatent mit der Bezeichnung „Wendevorrichtung und Verfahren zum Wenden von Bogen“ erteilt und am 26. April 2018 veröffentlicht worden. Auf den dagegen erhobenen Einspruch der Einsprechenden ist das Patent durch den in der Anhörung vom 28. Juli 2022 verkündeten Beschluss der Patentabteilung 27 des Deutschen Patent- und Markenamts nach Hilfsantrag 2 beschränkt aufrechterhalten worden. Die Einsprechende hat ihren form- und fristgerechten Einspruch darauf gestützt, dass der Gegenstand des angegriffenen Patents gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 PatG nicht patentfähig sei und beantragt, das Patent zu...