Energie darf kein Luxusgut sein – Energiewende sozial gerecht gestalten

Zur Energieministerkonferenz in Rostock-Warnemünde, die heute zu Ende geht, erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:  „Die Energiewende ist kein Nischenthema – sie ist eine soziale Frage ersten Ranges. Wenn Heizen und Strom zum Luxus werden, läuft etwas grundlegend falsch. Die Energiewende muss so gestaltet werden, dass sie nicht nur dem Klima hilft, sondern auch allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt und vor allem sozial gerecht ist. Die Energieministerinnen und Energieminister haben auf der Konferenz wichtige Leitplanken gesetzt: mehr Mittel für die kommunale Wärmeplanung, mehr Initiative für klimafreundliche Fernwärme und den Druck auf den Bund erhöhen, um Fördergelder bereitzustellen. Das dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben. Erforderlich ist gemeinsames Engagement, damit auch strukturschwache Regionen in unserem Land nicht abgehängt werden. Wir brauchen Investitionen in Wärmenetze, Nahwärmelösungen und die energetische Sanierung des Gebäudestandards – und zwar so, dass sich Menschen mit kleinem Geldbeutel das auch leisten können. Ich möchte an die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Union und SPD erinnern. Sie haben angekündigt, die Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken, indem die Stromsteuer, Umlagen und Netzentgelte gesenkt werden. Diese Entlastungen sind überfällig und müssen jetzt kommen. Gerade in der Übergangsphase der Energiewende brauchen Haushalte spürbare Entlastungen. Wenn wir die...