60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen: Viele Projekten, Kooperationen, Freundschaften und Partnerschaften in Rheinland-Pfalz

„Wir stehen solidarisch zum Staat Israel. Es ist für uns eine Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen. Gleichzeitig blicken wir mit großer Sorge auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen muss zugelassen und das Leid der Menschen, vor allem der Kinder in Gaza, beendet werden“, so der Ministerpräsident weiter. Rheinland-Pfalz unterstützt seit 30 Jahren die jüdisch-arabische Begegnungsstätte Givat Haviva und habe vor 10 Jahren eine Israel-Professur an der Johannes Gutenberg-Universität gestiftet. Auf kommunaler Ebene gibt es vielfältige Partnerschaften, wie die zwischen Andernach und Dimona, die mit ihrem 50-jährigen Bestehen in diesem Jahr ebenfalls ein besonderes Ereignis begeht. Die Staatskanzlei wird diese mit einer Veranstaltung im Oktober würdigen. Gemeinsam haben alle Länder im Bundesrat die Entschließung „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ gefasst und bekräftigt, dass sich Deutschland zu seiner historischen Verantwortung bekenne. Zu dieser deutschen Verantwortung gehöre, sich für die Existenz des Staates Israel einzusetzen und für dessen Sicherheit einzutreten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich weiter gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern für eine Deeskalation des Konflikts in der Region einzusetzen und auf die Einhaltung des Völkerrechts und insbesondere des humanitären Völkerrechts durch alle am Konflikt beteiligten Parteien im Gazastreifen zu dringen. Der Bundesrat...