2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 317/24 vom 8. April 2025 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2025:080425B2STR317.24.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 8. April 2025 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 16. Oktober 2023, soweit es ihn betrifft und er verurteilt ist, aufgehoben a) in den Strafaussprüchen in den Fällen II. 2. d. bis II. 2. h. und II. 2. j. der Urteilsgründe, b) im Gesamtstrafenausspruch und c) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, soweit gegen ihn die Einziehung von mehr als 18.315 Euro, davon in Höhe von 12.512 Euro gesamtschuldnerisch haftend, angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen 1 Betruges und Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt; daneben hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 23.460 Euro, davon in Höhe von 12.512 Euro gesamtschuldnerisch haftend mit dem Mitangeklagten B.,...