Nord Stream: Sicherheit und Unabhängigkeit der Energieversorgung stärken

Deutschland soll energiepolitisch unabhängig sein. Abhängigkeiten von Energieimporten aus einzelnen Ländern wollen wir abbauen und vermeiden. Das gilt insbesondere für fossile Energien aus Russland und anderen autoritären Staaten. Das ist eine zentrale außen- und sicherheitspolitische Frage. Die Nord Stream-Pipelines hatten uns in eine fatale Abhängigkeit geführt. Stattdessen setzen wir auf Diversifizierung der Lieferländer und den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien. Im Frühjahr 2022 wurde für alle deutlich, wovor kritische Stimmen über Jahre gewarnt hatten: Russland versuchte, sich die massive Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas zu Nutze zu machen und es als politische Waffen gegen Deutschland einzusetzen. Das Ziel Russlands war klar: Die deutsche Wirtschaft sollte zusammenbrechen, der Staat geschwächt und in die Handlungsunfähigkeit getrieben werden. Es war unklar, ob Unternehmen weiter produzieren könnten und die Wohnungen im nächsten Winter kalt bleiben würden. Die für Unternehmen und Bürger*innen sehr gefährliche Lage hatten Union und SPD über Jahrzehnte mit ihrer einseitigen und naiven Russland-Politik verursacht. Deutschland war durch die Nord Stream-Pipelines von russischem Erdgas abhängig, zudem hatte die Bundesregierung dem Verkauf der großen Erdgasspeicher an Gazprom zugestimmt. Wirtschaftsminister Robert Habeck konnte eine tiefe Krise der deutschen Wirtschaft verhindern Nur durch das engagierte und beherzte Handeln von...