BVerwG 2 C 2.24 - Urteil

IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 2.24 4 B 10/21 Verkündet am 13. Februar 2025 … als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache ECLI:DE:BVerwG:2025:130225U2C2.24.0 hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Schübel-Pfister und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hissnauer für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. G r ü n d e : I Die Klägerin begehrt die Aufstockung der Sonderzahlung für das Jahr 2008 um 1 372 €. Die Klägerin stand bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand aufgrund des Errei- 2 chens der gesetzlichen Altersgrenze als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes. Für das streitgegenständliche Jahr 2008 sahen die landesgesetzlichen Bestimmungen die Gewährung einer Sonderzahlung für Beamte und Richter vor, die sich aus einem festen Grundbetrag in Höhe von 500 € und einem variablen Aufstockungsbetrag in Höhe von bis zu 540 € zusammensetzte. Die Höhe des Aufstockungsbetrags setzte der Minister der Finanzen des...