Starke Mitbestimmung für ein soziales Europa im Wandel – Ministerin Schall reiste mit Gewerkschaftsdelegation nach Brüssel

„Mitbestimmung ist nicht verhandelbar“ Die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Dörte Schall betonte: „In Zeiten tiefgreifender Transformation braucht es starke Gewerkschaften und eine klare sozialpolitische Handschrift Europas. Für uns steht fest: Gute Arbeit, soziale Sicherung und eine aktive Mitbestimmung sind im Binnenmarkt nicht verhandelbar. Die Stimme der Beschäftigten muss auch auf europäischer Ebene gehört werden.“ Soziales Europa im Wandel – Gespräche mit der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und Gewerkschaften Im Mittelpunkt der Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union standen aktuelle sozialpolitische EU-Gesetzesinitiativen – etwa zur Stärkung von Europäischen Betriebsräten, zum möglichen „Recht auf Nichterreichbarkeit“ im Homeoffice oder der aktuelle Stand des anhängigen Rechtsstreits über die EU-Mindestlohnrichtlinie. Auch die Folgen des Clean Industrial Deal und der neuen EU-Binnenmarktstrategie auf die Beschäftigten und auf die Unternehmen in Rheinland-Pfalz waren Thema. Zudem traf die Delegation die Leiterinnen und Leiter der EU-Verbindungsbüros der europäischen und nationalen Gewerkschaften. Der Austausch drehte sich um zentrale Zukunftsfragen: Wie sichern wir gute Arbeit in Zeiten der Dekarbonisierung? Welche Rolle spielt Mitbestimmung im europäischen...