Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2025 über Vorschläge für die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin von Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christ

Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2025 über Vorschläge für die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin von Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. ChristDokumenttyp: Pressemitteilung, Nr. 45/2025, Datum: vom 22. Mai 2025Mit Blick auf die Aufforderung der Leitung des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts hatte das Plenum des Bundesverfassungsgerichts am 19. Februar 2025 den folgenden Beschluss gefasst:„Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigt, über den in § 7a Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehenen Vorschlag zu beschließen, wenn eine Wahl nach § 6 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes betreffend die Nachfolge des Richters des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christ durch den sich in Kürze konstituierenden 21. Deutschen Bundestag nicht in überschaubarer Zeit erfolgen sollte.“Da eine Wahl durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts am 22. Mai 2025 – auch unter Berücksichtigung der dem Gericht bekannten Vorschlagsgepflogenheiten im wahlberechtigten Verfassungsorgan – gemäß § 7a BVerfGG, §§ 56, 57 GO-BVerfG in geheimer Abstimmung beschlossen, zur Wahl als Richter bzw. Richterin vorzuschlagen:1. Prof.Dr. Günter Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht2. Dr. Oliver Klein, Richter am Bundesgerichtshof3. Dr. Eva Menges, Vorsitzende Richterin am BundesgerichtshofAm...