Landtagsrede zu TOP 31: Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen

Es gilt das gesprochene Wort  Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir stehen heute – zum siebten Mal seit 2019 – hier, um über die Mietpreisbremse zu sprechen. Dennoch hat sich an der Haltung der Landesregierung nichts geändert. Schließlich gibt es auf die Frage, was gegen steigende Mieten hilft, nur eine Antwort. Wir müssen Bauen, Bauen, Bauen. Und genau das tun wir in Schleswig-Holstein. Unser Fokus liegt darauf unsere Instrumente so zu gestalten, dass der Wohnungsbau in unserem Land wieder an Fahrt aufnimmt. Und weil das ein guter Kurs ist, finden wir mehrere unserer Initiativen und Ideen auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wieder. Mit dem Regelstandard Erleichtertes Bauen zeigen wir in der sozialen Wohnraumförderung, dass qualitativ hochwertiger Wohnungsbau auch kostengünstiger geht. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist es uns dadurch gelungen, die Herstellungskosten im Vergleich zum sonstigen Markt zu senken. In einigen Projekten sogar um mehr als 20 Prozent – das ist ein großer Erfolg. Und wir sehen: Auch in anderen Ländern, wie vor einigen Tagen in Bremen, wird dieser Kurs eingeschlagen. Mit dem Gebäudetyp E sollen auch im freifinanzierten Bereich solche Einsparpotenziale genutzt werden können, ohne Sorge vor haftungsrechtlichen Risiken haben zu müssen. Ich freue mich daher sehr, dass im Bundeskoalitionsvertrag festgehalten ist, dass dieser Gebäudetyp rechtlich abgesichert wird. Überhaupt enthält der...