Bremer Ausblick auf das Plenum im Bundesrat am 23. Mai 2025

Senatskanzlei Bremer Ausblick auf das Plenum im Bundesrat am 23. Mai 2025 22.05.2025 Am morgigen Freitag (23. Mai 2025) kommt der Bundesrat zu seiner 1054. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Fecker sowie Senatorin Özlem Ünsal teil. Die Tagesordnung ist erneut vergleichsweise kurz. Wenige Wochen nach der Regierungsbildung stehen keine Gesetze aus dem Bundestag oder Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf dem Programm. Einen Großteil der Tagesordnung ist europäischen Angelegenheiten gewidmet, die auch von Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Bremen sind. Dazu gehören der Aktionsplan für die europäische Autoindustrie (TOP 10), die Dekarbonisierung von Industrie (TOP 9) und Unternehmensflotten (TOP 11). Aus den Ländern werden Initiativen erwartet unter anderem zur Strafbarkeit beim Einsatz von "K.O.-Tropfen" (TOP 2), zur Förderung der Weiterbildung im Bereich der Kindermedizin, zur Stärkung von Zwei-Mütter-Familien durch leichtere Anerkennung der Elternschaft für die zweite Mutter, zum Ausbau der Mobilfunknetze (TOP 7), oder zur Finanzierung der Krankenhausreform (TOP 4). Am Freitag wird zudem ein 16-Länder-Antrag zu "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen" beschlossen. Mit der Entschließung würdigt der Bundesrat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel vor 60 Jahren und beschreibt die gute Beziehungen beider...