Nein zu Möller als Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und...

Nein zu Möller als Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz! Bei uns im Rechtsausschuss kandidierte heute der Höcke-Getreue Stefan Möller von der #noAfD für den Ausschussvorsitz. Ich habe ihn nicht gewählt und er ist auch bei der Wahl durchgefallen. Möller ist ein Rechtsextremist und Chef des als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands Thüringen. Der Verfassungsschutz sieht ihn als „organisationsprägend“ und attestiert ihm „individuelle Verfassungsfeindlichkeit“. Für mich ist vollkommen klar, dass so ein Mann unter keinen Umständen eine wichtige parlamentarische Position erhalten darf. Denn diese Partei nutzt jede Einflussmöglichkeit, um parlamentarische Prozesse zu blockieren oder verächtlich zu machen. #SPD #Bundestag #Wehrhaft #Demokratie @bayernspd_bundesta