Für Freiheit und Grundrechte: Linke und Grüne bringen Antrag zur Solidarität mit queerer Community in Budapest ein

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben gemeinsam einen Antrag eingebracht, der sich klar gegen die queerfeindliche Politik der ungarischen Regierung richtet und die Solidarität Berlins mit der queeren Community in Budapest stärkt. Hintergrund sind die jüngsten Gesetzesänderungen in Ungarn, die unter anderem das Verbot von Pride-Paraden wie dem geplanten CSD-Budapest am 28. Juni 2025 vorsehen. Der Antrag fordert unter anderem eine klare öffentliche Solidaritätsbekundung sowie konkrete Unterstützung für die queere Zivilgesellschaft in Budapest. Dazu erklären Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher der Linken Fraktion sowie Sebastian Walter und Laura Neugebauer, queerpolitische Sprecher*innen der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Angriffe auf die Menschen- und Bürgerinnenrechte von LSBTIQ in Ungarn sind eine offene Attacke auf die Demokratie und auf die europäischen Grundrechte. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Als Partnerstadt von Budapest trägt Berlin eine besondere Verantwortung. Unsere Städtepartnerschaft gründet auf dem Bekenntnis zu universellen Werten und der Achtung der Menschenrechte. Gerade jetzt müssen wir diese Werte in aller Eindeutigkeit verteidigen. Berlin muss als Regenbogenhauptstadt ein klares Zeichen setzen. Wir fordern, dass sich der Senat öffentlich mit der queeren Community in Budapest solidarisiert und sie gezielt unterstützt. Der Widerstand der Budapester Stadtregierung gegen das...