Fraktionsvorstand Zur Regierungserklärung – Imhof: „Dieses Weiter-so ist ein Besser-so für Hamburg“

Fraktionsvorstand Im Rahmen der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Kurs Hamburgs für die kommenden Jahre. Für die Grüne Fraktion steht fest: Die rot-grüne Koalition mit ihrem neuen Koalitionsvertrag ist ein starker Garant für ein gerechtes, zukunftsfestes und klimaneutrales Hamburg. Während es andernorts politischen Stillstand oder gar Rückschritte gibt – sei es in der Sozialpolitik, bei der Mobilitätswende oder im Klimaschutz – gehen SPD und Grüne in Hamburg weiter voran. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Hamburger*innen haben uns gerade erst erneut den Auftrag gegeben, diese Stadt verlässlich, verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet zu regieren. Wer uns jetzt vorwirft, auf Stillstand und ein bloßes ‚Weiter-so‘ zu setzen, verkennt, worum es eigentlich geht: Stabilität ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Stadt in unsicheren Zeiten mit Mut, Haltung und Weitsicht gestalten können. Die konsequente Weiterentwicklung unseres bisherigen rot-grünen Erfolgskurses ist das Gegenteil von Stillstand. Dieses Weiter-so ist ein Besser-so für Hamburg. Dafür setzen wir auf konkrete Fortschritte: Mit dem neuen Hamburg-Standard schaffen wir klimagerechten und bezahlbaren Wohnraum, mit dem Senior*innenticket ermöglichen wir mehr soziale Teilhabe im Alter. Wir investieren 30 Milliarden Euro bis 2030 – in Wohnungen, in Bildung, in Klimaschutz und in die Mobilitätswende. Mit dem...