Unsere Anträge im Mai!

Meinungsfreiheit, bezahlbarer Strom und Erhalt des Bargelds – wir kümmern uns im Landtag um Themen, die Ihnen wirklich unter den Nägeln brennen und von den etablierten Parteien links liegen gelassen werden. Das sind unsere Anträge in dieser Plenarwoche: 👉 Bargeld ist gelebte Freiheit. Unternehmen dürfen deshalb nicht gezwungen werden, digitale Bezahlmöglichkeiten vorzuhalten. Außerdem lehnen wir eine Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab! 👉 Wir fordern ein striktes Verbot des „Kinderkopftuchs“ in Kindergärten und Schulen bis zur Religionsmündigkeit. 👉 Strom muss für Bürger und Unternehmen endlich wieder bezahlbar sein, und einen Blackout wie in Spanien darf es in Deutschland nicht geben. Daher beantragen wir einen sofortigen Ausbaustopp von Windkraft- und Photovoltaikanlagen. 👉 Doxing als Straftat muss auch für Journalisten und Medienmacher gelten. 👉 Wir sagen der Geldverschwendung im Parlament durch alle etablierten Fraktionen den Kampf an. Deshalb setzen wir uns mit einem Antrag für die Verkleinerung des Landtags ein. 👉 Politik-Unterricht entwickelt sich immer mehr zum ideologischen „Kampf gegen rechts“. Dies lehnen wir in einem Antrag ab; Bildungsveranstaltungen an Schulen müssen neutral sein. 👉 Verfassung und Patriotismus verbinden uns als Bürger. Deshalb wollen wir mit einem Antrag den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Gedenktag aufwerten. 👉 Die elektronische Patientenakte (ePA) kann Vorteile bringen, muss dafür aber absolut sicher sein und den...