Laschet versagt beim sozialgerechten Klimaschutz – Klimaschutzgesetz jetzt zurückziehen

Zur heutigen Anhörung anlässlich der Neufassung des Klimaschutzgesetzes NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die heutige Anhörung hat klar und deutlich gezeigt: Ministerpräsident Laschet muss die aktuelle Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW zurückziehen. Es wurde deutlich, dass dem Gesetz in seiner aktuellen Fassung sowohl die Verbindlichkeit als auch wirksame Regelungen für die Sozialverträglichkeit fehlen. Während der Bund derzeit ambitionierte Vorgaben verhandelt, mogelt sich die Landesregierung durch zaghafte Anpassungen der Klimaschutzziele aus der Affäre. In Wahrheit treten sie jedoch vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf die Bremse. Damit lässt die Landesregierung die Beschäftigten der Kommunen, die Landesverwaltung und private Unternehmen im Wandel alleine. Wir brauchen im Klimaschutzgesetz verbindliche Regelungen, wie die Ziele gemessen, überprüft und erreicht werden können. Dabei müssen die sozialen Folgen auf die Einkommen und die Arbeitsplätze berücksichtigt und im Klimaschutzplan klare Maßnahmen zur Zielerreichung in diesem Bereich festgelegt werden. Denn bei der Bekämpfung des Klimawandels geht es vor allem auch um die Schaffung und Besetzung von Arbeitsplätzen. Vor allem bei ihrer Verhinderungspolitik beim Ausbau der Windenergie fordern wir von der Landesregierung ein rasches Einlenken. Mit ihren pauschalen Abstandsregeln gefährden Laschet und sein Kabinett Arbeitsplätze. Auch die Kommunen...