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21.05.2025
Beschlüsse
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 

Faire-Mieten-Gesetz: Für ein wirksames soziales Mietrecht

Die Preise für neue Mietwohnungen kennen nur eine Richtung – nach oben. Vor allem Bürger*innen mit kleinem Einkommen finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Ein Umzug kommt in Deutschland also teuer zu stehen. So kostete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags 2024 in Leipzig die Wohnung 14,1 Prozent mehr als 2022, in Berlin waren es sogar 22,2 Prozent und in München über 11 Prozent (Quelle: IW Köln, IW-Wohnindex 2025 , S. 13) Dies schränkt die Freiheit der Menschen ein, ihr Leben selbstbest...
Die Preise für neue Mietwohnungen kennen nur eine Richtung – nach oben. Vor allem Bürger*innen mit kleinem Einkommen finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Ein Umzug kommt in Deutschland also teuer zu stehen. So kostete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags 2024 in Leipzig die Wohnung 14,1 Prozent mehr als 2022, in Berlin waren es sogar 22,2 Prozent und in München über 11 Prozent (Quelle: IW Köln, IW-Wohnindex 2025 , S. 13) Dies schränkt die Freiheit der Menschen ein, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Etwa junge Menschen, die sich auf den Weg in ein selbstbestimmtes Leben machen und zu Hause ausziehen wollen. Oder Familien, die aus ihren zu kleinen Wohnungen ausziehen wollen, können es sich nicht leisten und bleiben in ihren beengten Wohnverhältnissen. Die explodierenden Neuvertragsmieten ziehen mit den Mieterhöhungen über die ortsübliche Vergleichsmiete dann die Bestandsmieten in die Höhe und erhöhen auch die Belastung für jene, die schon lange in ihrer Wohnung leben. Daher braucht es dringend eine Verschnaufpause am Wohnungsmarkt. Aber das Gegenteil ist der Fall, die Mietpreisbremse droht auszulaufen. Die Neuvertragsmieten wären dann komplett dem Markt überlassen. Dies dürfen wir nicht zulassen Schwarz-Rot ohne Kraft für eine echte Mietpreisbremse Schlechte Nachrichten für alle, die eine Wohnung suchen: Die Mietpreisbremse wird zwar wohl verlängert, aber der überlange Bremsweg bleibt. Grund hierfür sind die bleibenden großzügigen Ausnahmen und...

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