BOS-Digitalfunk in Sachsen-Anhalt

20.05.2025 Kleine Anfrage 8/2987 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Rüdiger Erben (SPD) BOS‐Digitalfunk in Sachsen‐Anhalt Über 23.000 Teilnehmer, davon 17.000 nichtpolizeiliche, nutzen den BOS‐Digitalfunk in Sachsen‐Anhalt. Zur Umsetzung der Verschlüsselung verfügen alle Funkteilnehmer über eine Sicherheitskarte in ihren Endgeräten. Die Sicherheitskarten werden vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Verfügung gestellt. Darauf sind unter anderem die Netzzugangsberechtigung und die Teilnehmeradresse abgelegt. Sie werden bei der autorisierten Stelle des Landes (Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen‐Anhalt) beantragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass an BOS in Sachsen‐Anhalt Sicherheitskarten ausgeliefert wurden, die von der autorisierten Stelle nicht freigeschaltet werden? Wenn ja, in welchem Umfang und welche BOS sind hiervon betroffen? 2. Trifft es zu, dass weitere Anträge bei der autorisierten Stelle aktuell nicht bearbeitet werden? Wenn ja, in welchem Umfang und welche BOS sind hiervon betroffen? 3. Welche Ursachen führen zu den Engpässen bei der Freischaltung von Sicherheitskarten in Sachsen‐Anhalt? 4. Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Engpässe zu beseitigen? Wer hat diese Maßnahmen umzusetzen? Wann ist mit einer Beseitigung der Engpässe zu rechnen? (Eingang bei der Landesregierung am 21.05.2025)