Rede der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Wahlmann zu TOP 15 b – Dringliche Anfrage der Fraktion der CDUmehr

Es gilt das gesprochene Wort! „Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um vollumfänglich zu ergründen, welche Bediensteten bei der Justiz und der Polizei möglicherweise Dienstgeheimnisse an die Drogenmafia verraten haben?“ „Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Hermann, ich wundere mich ehrlich gesagt ein wenig über diese dringliche Anfrage – nachdem Sie mir im vorletzten Plenum von sich aus wortreich erzählt haben, Sie würden das Thema rund um den nun angeklagten Staatsanwalt gerne ruhen lassen und würden nur auf Presseanfragen reagieren; von sich aus würden Sie das Thema nicht mehr ansprechen. Das kam von Ihnen – nicht von mir. Aber ungeachtet dessen, dass ich mich über die Halbwertszeit Ihrer ungefragten Zusicherungen wundere, freue ich mich sehr, Ihre Fragen beantworten zu dürfen. Vorweg möchte ich noch einmal darauf hinweisen, wie ernst unsere Ermittlungsbehörden den Sachverhalt nehmen: • Die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt wurden 2023 zunächst eingestellt. Aber Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft sind drangeblieben und konnten durch weitere Chatauswertungen und neue Beweismittel den Tatverdacht doch noch verdichten. • Die Staatsanwaltschaft Hannover hat weiterhin gegen ihren eigenen Mann ermittelt und diesen letztlich auch in Haft genommen. • Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach Übernahme des Verfahrens binnen weniger Wochen 14 Taten zur Anklage gebracht – die das Landgericht Hannover unverändert...