Umsetzung der Ersetzung permanenter Nachtbefeuerung von Windenergieanlagen durch bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) gem. § 9 Abs. 8 EEG

8. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 255 der Abgeordneten Daniel Münschke (AfD-Fraktion) und Felix Teichner (AfD-Fraktion) Drucksache 8/607 Umsetzung der Ersetzung permanenter Nachtbefeuerung von Windenergieanlagen durch bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) gem. § 9 Abs. 8 EEG Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Über Jahre hinweg stellte das nächtliche Dauerblinken von Windenergieanlagen für viele Anwohner eine nicht unerhebliche Belästigung und somit auch Belastung dar. Um dem entgegenzuwirken und solcherart die Akzeptanz solcher Anlagen zu erhöhen, hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 beschlossen, anstelle der Dauerbefeuerung (rotes Blinken) eine sogenannte bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) einzuführen, welche lediglich im tatsächlichen Bedarfsfall Leuchtsignale aussendet. Gemäß der solcherart erfolgten Fassung des § 9 Abs. 8 S. 1 EEG sind an Land befindliche Windenergieanlagen, die nach den Vorgaben des Luftverkehrsrechts zur Nachtkennzeichnung verpflichtet sind, nunmehr mit einer Einrichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen (BNK) auszustatten. Diese Pflicht gilt gem. S. 3 ab dem 1. Januar 2025, was bereits eine Verlängerung der ursprünglich vorgeschriebenen Frist (1. Januar 2024) bedeutet, welche in der alten Fassung der Regelung noch...