Neubau Autobahnanschlussstelle (AS) Freienbrink Nord

8. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 362 des Abgeordneten Daniel Münschke (AfD-Fraktion) Drucksache 8/833 Neubau Autobahnanschlussstelle (AS) Freienbrink Nord Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Aus dem Entwurf des Haushaltsplans 2025/2026, Band XII, Einzelplan 11, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), Seite 117, geht hervor, dass der Neubau der AS Freienbrink Nord voraussichtliche, vom Land Brandenburg zu tragende Gesamtkosten von 162 Millionen Euro verursachen wird. Diese sind in einer Höhe von 39 Millionen Euro für das Jahr 2026 und 123 Millionen Euro für das Jahr 2027 veranschlagt. Aus der Presseinformation des MIL vom 3. Juni 2024 mit dem Titel „Genilke informiert sich über Baufortschritt rund um das TESLA-Gelände“1 ist zu entnehmen, dass „die Kosten […] insgesamt bei etwa 255 Millionen Euro [liegen], davon trägt der Bund ca. 44 % und das Land Brandenburg ca. 56 %.“ 1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert die im genannten Verhältnis erfolgende Aufteilung der Kosten zwischen dem Bund und dem Land? Antwort Frage 1: Die Aufteilung der Kosten regelt sich nach § 12 Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für die AS Freienbrink-Nord und § 12 Abs. 3 FStrG für die AS Freienbrink. Des Weiteren regeln die Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundes-fernstraßen...