Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturs...

Bundesrat Drucksache 212/25 EU - U Mitteilung der Präsidentin 21.05.25 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissionswie auf Ratsebene -Themenbereich: Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000; Förderung im Naturschutz) Der vom Bundesrat in seiner 1040. Sitzung am 15. Dezember 2023 (BR- Drucksache 500/23 (Beschluss)) benannte Bundesratsbeauftragte für den Themenbereich: Naturschutz Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000; Förderung im Naturschutz Niedersachsen, Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (Dr. Ingo Stürmer) kann seine Funktion künftig nicht mehr wahrnehmen. Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für diesen Themenbereich eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.  vgl. BR-Drucksache 500/23, Ziffer 64 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946