Sitzung des 8. Senats des Bundessozialgerichts am 28. Mai 2025: Terminvorschau Nummer 14/25

Terminvorschau Nummer 14/25 Bundessozialgericht Pressestelle Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel Telefon: +49 (0)561 3107 460 Telefax: +49 (0)561 3107 474 E-Mail: pressestelle@bsg.bund.de Internet: www.bundessozialgericht.de Kassel, den 21. Mai 2025 Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 28. Mai 2025 im Jacob-Grimm-Saal in Angelegenheiten der Sozialhilfe über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. 1) 10.00 Uhr B 8 SO 3/24 R O. K. ./. Landeshauptstadt Düsseldorf 1 Beigeladene Verfahrensgang: Sozialgericht Düsseldorf S 22 SO 406/21, 13.01.2023 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 SO 78/23, 21.12.2023 Die 1937 geborene Klägerin, bei der Pflegebedürftigkeit nach dem Pflegegrad 3 vorliegt und die nicht in der Sozialen Pflegeversicherung versichert ist, erhält von der Beklagten Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch. Die beigeladene Tochter ist die Pflegeperson; sie ist geschieden, nicht erwerbstätig und bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch. Im Jahre 2021 bestand für sie eine Anwartschaft auf eine Regelaltersrente mit Beginn am 1. Dezember 2032 in Höhe von 216,34 Euro monatlich. Den Antrag der Klägerin auf Übernahme von Altersvorsorgebeiträgen für die Beigeladene lehnte die Beklagte ab, weil es der Beigeladenen bis zum Erreichen der Regelaltersrente nicht mehr möglich sei, eine Alterssicherung aufzubauen, die das Grundsicherungsniveau...