EU-Gaspaket jetzt umsetzen: Wärmewende in Kommunen ermöglichen

EU-Gaspaket jetzt umsetzen: Wärmewende in Kommunen ermöglichen! Sehr geehrte Damen und Herren, 13.3.2025 mehr als ein Drittel der deutschen Kommunen arbeitet bereits an der kommunalen Wärmeplanung und macht sich auf den Weg zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung. Schon jetzt ist klar, dass klimaschädliches Erdgas dabei perspektivisch keine Rolle mehr spielt. Gas wird vielmehr zu einer Kostenfalle - für Verbraucher:innen, aber auch Netzbetreiber. Dennoch gibt es für Kommunen aktuell keine rechtssichere Möglichkeit, nicht mehr rentable Gasnetze stillzulegen. In einigen Städten (z.B. Hannover, Augsburg, Mannheim, Stuttgart) haben Verantwortliche den Ausstieg aus der Gasversorgung schon öffentlich angekündigt. Die Städte machen ihre Pläne jetzt publik, damit Bürger:innen ausreichend Zeit haben, sich auf einen Heizungstausch vorzubereiten. Sie wollen die Verbraucher:innen vor Fehlinvestitionen und steigenden Gaskosten schützen, indem sie die Gasnetze geplant und Schritt für Schritt stilllegen. Bisher fehlen den Gasnetzbetreibern und Städten aber gesetzliche Regelungen, um die Abkehr vom Gas in der Wärmeversorgung organisieren zu können. Damit sie handeln können, brauchen sie einen rechtlichen Rahmen von der Bundesregierung. Die EU hat im 2024 beschlossenen „Gaspaket“ bereits Richtlinien aufgestellt, die Deutschland bis spätestens Mitte 2026 in nationales Recht übersetzen muss. Auch Deutschland hat den Richtlinien zugestimmt. Die Vorgaben enthalten wichtige Leitplanken,...