Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt: Extremisten bedrohen unsere Demokratie von vielen Seiten

20.05.2025| Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt deutlich: Unsere Demokratie ist durch Extremisten gefährdet. Die Bedrohung durch Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus wächst. Dazu sagt unser Sprecher für Verfassungsschutz Jan Lehmann: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt, dass die Gefahren für unsere Demokratie sich zwar wandeln, jedoch nicht verringern. Insbesondere die immer schneller werdende Radikalisierung muss uns zu denken geben und uns mahnen, unsere Präventionsangebote zu stärken. Der zunehmende Rechtsextremismus bleibt weiter eine große Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, ebenso wie die islamistische Bedrohung. Deren Queerfeindlichkeit findet sich im diesjährigen Bericht als Sonderthema. Im Kontext des Nahostkonflikts wird zudem weiterhin ein Augenmerk auf den Antisemitismus in der linksextremen Szene gelegt. Mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes, die heute im Senat eingebracht wurde, werden wir zeitnah konsequent aktuelle und auch vom Bundesverfassungsgericht geforderte Regelungslücken schließen und den Verfassungsschutz im Land Berlin den neuen Anforderungen gewachsen aufstellen. Auch Konsequenzen aus der in Rede stehende Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz haben wir bereits in den Entwürfen des neuen Verfassungsschutzgesetzes Berlin vorweggenommen, sodass zukünftig auch der Berliner Verfassungsschutz über Verdachtsfälle bei Parteien berichten können wird.“