Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände beraten über Maßnahmen und effektiven Informationsaustausch in der Gefahrenprävention

Das Gesprächsformat soll unter wechselnder Zusammensetzung dem Austausch und der Beratung zentraler Bausteine und Entwicklungsperspektiven zu verschiedenen Themenfeldern im Bereich Sicherheit dienen. Die Gespräche sollen auch dazu genutzt werden, die Ergebnisse der aktuellen Koalitionsverhandlungen und ihre Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten des Landes zu beleuchten.  „Unser gemeinsames Ziel lautet: Rheinland-Pfalz soll sicher bleiben! Hierfür ist gute und effektive Zusammenarbeit verschiedener Institutionen und Behörden notwendig, um Kompetenzen und Erkenntnisse zu bündeln und Schnittstellen zu schließen“, betonten Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Innenminister Michael Ebling, Integrationsministerin Katharina Binz und Justizminister Philipp Fernis sowie Oberbürgermeister Markus Zwick für den Städtetag, Landrat Achim Schwickert für den Landkreistag und Moritz Petry für den Gemeinde- und Städtebund.  „Das Spitzengespräch Sicherheit dient dazu, Schnittstellen zu überprüfen und wo nötig, neue Maßnahmen zu entwickeln, damit es keinen Informationsverlust gibt bei aktuellen Erkenntnissen und Entwicklungen zur Gefahrenabwehr und bei der Prävention. Die jüngsten Anschläge haben auch gezeigt, dass wir bei Gefahr durch Radikalisierung noch besser die Ursachen dafür verstehen müssen. Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden haben wir heute über eine Maßnahme beraten, für den Umgang mit gewaltbereiten psychisch auffälligen Personen. Mit gemeinsamen Fallkonferenzen...