Ukraine, Nord Stream 2, AfD-Verbotsverfahren und zur Situation der Beschäftigen in Deutschland.

Ukraine, Nord Stream 2, AfD-Verbotsverfahren und Situation der Beschäftigen in Deutschland Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zu den Themen Ukraine, Nord Stream 2, AfD-Verbotsverfahren und zur Situation der Beschäftigen in Deutschland.Ukraine: Mein Blick geht als Erstes in die Ukraine, und auch nach einem erneuten Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ist klar: Putin spielt weiterhin auf Zeit, zieht die Verhandlungen in die Länge, pokert maximal und lässt sich eben nicht ein auf konkrete, verlässliche und verbindliche Verhandlungen, die echten Frieden in der Ukraine bringen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Europäische Union klar, gemeinsam und geschlossen ist mit Blick darauf, dass Herr Selenskyj selbstverständlich recht hat, dass man keine Bedingungen akzeptieren kann, die Putin formuliert gegenüber ukrainischen Gebieten, dass es richtig ist, dass die Ukraine dort natürlich nicht ihre Soldaten abzieht. Das käme einer Kapitulation der Ukraine gleich und nicht einem Waffenstillstand, einem bedingungslosen Waffenstillstand, den tatsächlich die europäischen Regierungschefs an dieser Stelle gefordert haben. Als Friedrich Merz gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs in die Ukraine gereist ist, war das ein wichtiges Signal der Unterstützung. Aber in der Umsetzung dessen, was er angekündigt hat, gibt es Fragezeichen. Friedrich Merz hat Herrn Putin ein...