Verordnung (EU) 2025/964 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/964 20.5.2025 VERORDNUNG (EU) 2025/964 DES RATES vom 20. Mai 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, gestützt auf den Beschluss (GASP) 2025/963 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (1), auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 8. Oktober 2024 die Verordnung (EU) 2024/2642 (2) angenommen, mit der die im Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden. (2) Der Rat hat am 20. Mai 2025 den Beschluss (GASP) 2025/963 angenommen, mit dem der Beschluss (GASP) 2024/2643 geändert wird. (3) Mit dem Beschluss (GASP) 2025/963 werden zusätzliche Maßnahmen eingeführt, u. a. zur Änderung der Kriterien für die einzelnen Benennungen in den Listen zum Einfrieren von Vermögenswerten und des Verbots, in der Liste aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. (4) Diese...