Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 veröffentlicht

Aus der Sitzung des Senats am 20. Mai 2025: Auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, hat der Senat von Berlin heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen. Innensenatorin Iris Spranger sagte dazu: „Wenn wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, so müssen wir leider konstatieren, dass der Druck auf unsere Demokratie nicht kleiner geworden ist. Gefährdungs- und Bedrohungspotenziale haben in nahezu allen verfassungsfeindlichen Phänomenbereichen zugenommen. Von den Aktivitäten verfassungsfeindlicher Gruppierungen sind auch immer wieder gesellschaftliche Minderheiten betroffen, die diffamiert, beleidigt und attackiert werden. Im Fokus von Verfassungsfeinden stehen dabei wiederholt Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen. Das Sonderkapitel des Berliner Verfassungsschutzberichts befasst sich mit den Mechanismen und Strategien, mit denen vor allem die Anhängerinnen und Anhänger rechtsextremistischer und islamistischer Gruppierungen homophobe und queerfeindliche Vorurteile schüren. Dass Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Meinung angegriffen werden, ist unerträglich und mit den Werten unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft unvereinbar. Dem werden wir uns weiterhin mit aller Entschlossenheit und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen.“ Zentrale Inhalte des Berliner Verfassungsschutzberichts 2024: ...