Beschluss (GASP) 2025/960 des Rates vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2025/960 20.5.2025 BESCHLUSS (GASP) 2025/960 DES RATES vom 20. Mai 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 15. Oktober 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1544 (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen erlassen. (2) Am 18. November 2024 und am 14. Februar 2025 hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OVCW) Berichte von zwei Besuchen zur technischen Unterstützung veröffentlicht, in denen bestätigt wurde, dass in den entnommenen Proben der Reizstoff CS und verwandte Verbindungen vorhanden sind, was auf einen nach Artikel I Absatz 5 des Chemiewaffenübereinkommens verbotenen systematischen Einsatz von Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen als Mittel der Kriegführung an der Front in der Ukraine hindeutet. (3) In diesem Zusammenhang und angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen sollten drei Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und...