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12.05.2025
Anfragen
#19/6736
AfD 

Mögliche Verweigerung des Wahlrechts in der JVA Aichach

19. Wahlperiode 12.05.2025 Drucksache 19/6736 Anfragen zum Plenum zur Plenarsitzung am 13.05.2025 – Auszug aus Drucksache 19/6736 – Frage Nummer 28 mit der dazu eingegangenen Antwort der Staatsregierung Abgeordneter Stefan Löw (AfD) Aufgrund von Berichten, wonach Gefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach bei der letzten Bundestagswahl ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten, frage ich die Staatsregierung, auf welche Weise wurden die wahlberechtigten Gefangenen über ihr Wahlrecht ...

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