Mögliche Verweigerung des Wahlrechts in der JVA Aichach

19. Wahlperiode 12.05.2025 Drucksache 19/6736 Anfragen zum Plenum zur Plenarsitzung am 13.05.2025 – Auszug aus Drucksache 19/6736 – Frage Nummer 28 mit der dazu eingegangenen Antwort der Staatsregierung Abgeordneter Stefan Löw (AfD) Aufgrund von Berichten, wonach Gefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach bei der letzten Bundestagswahl ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten, frage ich die Staatsregierung, auf welche Weise wurden die wahlberechtigten Gefangenen über ihr Wahlrecht und die Möglichkeiten der Ausübung desselben informiert (bitte Art und Weise angeben, in der Gefangene ihr Wahlrecht ausüben konnten), wie viele Gefangene machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch (bitte Anzahl der wahlberechtigten Gefangenen angeben sowie Anzahl der angeforderten Briefwahlunterlagen sowie der abgegebenen Stimmzettel) und welche Wahlergebnisse wurden in dem zuständigen Wahllokal erzielt (bitte für die JVA Aichach zuständiges Wahllokal angeben und jeweilige Ergebnisse der Parteien angeben)? Antwort des Staatsministeriums der Justiz Die bayerischen Justizvollzugsanstalten wurden vom Staatsministerium der Justiz mit Schreiben vom 2. Januar 2025 über die Modalitäten zur Durchführung der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in den Justizvollzugsanstalten verständigt. Die in diesem Schreiben enthaltenen Hinweise zum Wahlrecht und zur Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts mittels Briefwahl wurden den Gefangenen durch Aushang in den Hafthäusern der Justizvollzugsanstalt Aichach...