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12.05.2025
Anfragen
Mögliche Verweigerung des Wahlrechts in der JVA Aichach
19. Wahlperiode
12.05.2025 Drucksache 19/6736
Anfragen zum Plenum zur Plenarsitzung am 13.05.2025
– Auszug aus Drucksache 19/6736 – Frage Nummer 28
mit der dazu eingegangenen Antwort der Staatsregierung
Abgeordneter
Stefan
Löw
(AfD)
Aufgrund von Berichten, wonach Gefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aichach bei der letzten Bundestagswahl ihr
Wahlrecht nicht ausüben konnten, frage ich die Staatsregierung, auf welche Weise wurden die wahlberechtigten Gefangenen über ihr Wahlrecht ...
Errors and omissions excepted. As of: 12.05.2025