Beschluss vom 9. April 2025

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 366/25 -In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn (…), gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2025 - 12 UF 8/25 e -u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Ott und die Richter Radtke, Wolff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. April 2025 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). G r ü n d e : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die abgelehnte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. 1/7 1 I. 1. Der Beschwerdeführer und die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) des Ausgangs- 2 verfahrens waren miteinander verheiratet. In dem der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hat die Ehefrau die Scheidung der Ehe und im Wege eines Folgesachenantrags die Zahlung von nachehelichem Unterhalt durch den Beschwerdeführer beantragt. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2024 hat das Familiengericht die Ehe geschieden, den 3 Versorgungsausgleich geregelt und den Beschwerdeführer verpflichtet, an die Antragstellerin nachehelichen Unterhalt zu leisten. Zu einer Befristung oder Beschränkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578b BGB...