Die CDU ist ein Mobilitätshindernis

Zum Abgang von Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek bzw. dessen Wechsel in den Bund erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke: „Der Abgang von Staatssekretär Wieczorek ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es einsam um Senatorin Bonde wird. Wenn sie jetzt nicht den Befreiungsschlag schafft und sich wenigstens von den Ketten befreit, die ihr Fraktionschef Stettner mit seiner ideologischen Abrissbirnenpolitik, falschen Prioritäten und Luftschlössern wie Magnetschwebebahnen angelegt hat, werden das komplett verlorene Jahre unter ihr als Verkehrssenatorin gewesen sein. Verständlich, dass Herr Wieczorek nicht weiter den Kopf dafür hinhalten will, dass sinnvolle Verkehrsprojekte im Fuß-, Rad- und Nahverkehr aus ideologischen Gründen gestrichen werden. Der nächste Hammer kommt, wenn im Sommer die weiteren Kürzungen im Verkehrshaushalt feststehen werden, es droht ein völlig entkernter Nahverkehrsplan für Berlin. Senatorin Bonde muss jetzt die Sorgen der Fahrgäste endlich ernst nehmen, die BVG auf Kurs bringen und gemeinsam auf Augenhöhe mit den Bezirken bei der Verkehrsplanung agieren. Bisher hat die CDU in diesem Amt nur eines gezeigt: dass sie ein Mobilitätshindernis für Berlin ist.“