Answer for question E-000849/25

DE E-000849/2025 Antwort von Michael McGrath im Namen der Europäischen Kommission (19.5.2025) Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht von hohem Wert. Aus den Menschenrechtsnormen ergibt sich aber eine rote Linie: Dieses Recht darf nicht ausgenutzt werden, um zu Hass und Gewalt aufzustacheln. Illegale Hetze stellt ein systemisches Risiko für die Demokratie und die Grundrechte dar und bedroht die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)1 verankerten gemeinsamen Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Gleichheit. Gemäß dem Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit2 müssen die Mitgliedstaaten Hetze als Straftat betrachten, d. h. die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass aus Gründen der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft. Die 2024 angenommene Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sieht vor, dass die Mitgliedstaaten künftig auch die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass aufgrund der Bezugnahme auf das Geschlecht im Internet unter Strafe stellen müssen3. Gemäß beiden Instrumenten steht es den Mitgliedstaaten frei, nur Handlungen unter Strafe zu stellen, die entweder in einer Weise begangen werden, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu stören, oder die Drohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen darstellen. Alle von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren...