Vorgehen bei der Durchsuchung des Birati e.V.

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 21/1195 Landtag 21. Wahlperiode 15. Mai 2025 Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke Vorgehen bei der Durchsuchung des Birati e.V. Am 26. April dieses Jahres durchsuchten Beamte des LKA Niedersachsen und der Polizei Bremen die Räume des Birati e.V., während dort ein Treffen von Frauen stattfand. Die Beamten waren vermummt, es wurde kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt und die Teilnehmerinnen des Treffens wurden stundenlang festgehalten. Die Polizei berief sich auf Hinweise zu „einer Übergabe gesammelten Geldes in den Vereinsräumlichkeiten“. Allen Anwesenden wurde nach Berichten der Betroffenen ihr Bargeld abgenommen, auch eine Kasse, aus der Essen und Trinken im Verein bezahlt wird, wurde geleert. Das Vorgehen ohne schriftlichen Durchsuchungsbeschluss, keine Information der Betroffenen und das stundenlange Festhalten der Betroffenen wirft Fragen auf. Denn auch wenn dem Verein vorgeworfen wird, Verbindungen zur PKK zu haben, so wirkt das Vorgehen dieser Durchsuchung, aber auch die Regelmäßigkeit der Durchsuchungen selbst, so, als würden die Kurd*innen, die die Räumlichkeiten des Kulturvereines nutzen, unter Generalverdacht gestellt und Vorverurteilungen scheinen möglich. So sollte es Kurd*innen in Deutschland möglich sein, Bargeld mit sich zu führen, ohne dass dieses als Spende an die PKK beschlagnahmt wird. Am 12. Mai gab die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) bekannt, sich auflösen zu wollen. Dies geht zurück auf eine Initiative des...