Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/7244 Schriftlicher Bericht Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/7101 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 19/7223 Berichterstattung: Abg. Brian Baatzsch (SPD) Der Ausschuss für Rechts und Verfassungsfragen empfiehlt Ihnen in der Drucksache 19/7101, den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Faktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimme des Abgeordneten der AfD-Fraktion, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Verrechnung eines gegen eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten verhängten Ordnungsgeldes mit ihren oder seinen Entschädigungsansprüchen ergänzt die gleichzeitig vorgesehene Verabschiedung einer Änderung der Geschäftsordnung des Landtages, mit der als neues Ordnungsmittel ein Ordnungsgeld vorgesehen werden soll. Der Abgeordnete der AfD-Fraktion begründete seine Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass diese Änderung aus seiner Sicht vornehmlich gegen die AfD gerichtet und auch überflüssig sei. Demgegenüber betonten die Redner der anderen Fraktionen, dass es sich um ein neutrales Ordnungsmittel handele, dass als Zwischenstufe zwischen dem Ordnungsruf und dem Sitzungsausschluss die Handlungsmöglichkeiten der Sitzungsleitung sinnvoll erweitere. Hielte man die...