Sogenanntes Hintergrundgespräch des LKA Sachsen über ein Ermittlungsverfahren und dessen Beschuldigte

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Kleine Anfrage DRUCKSACHE 8/2727 des Abgeordneten Rico Gebhardt, Fraktion Die Linke Sogenanntes Hintergrundgespräch des LKA Sachsen über ein Ermittlungsverfahren und dessen Beschuldigte Fragen an die Staatsregierung: 1. An welchem genauen Ort und ggf. in wessen Diensträumen sowie in welchem genauen Zeitraum fand am 6. Mai 2025 und ggf. auch an welchen anderen oder weiteren Tagen ein Gespräch unter Beteiligung des Leiters der Abteilung 5 des LKA Sachsen sowie welcher weiteren Bediensteten der Polizei Sachsen statt, bei dem gegenüber Vertreter*innen von Medien Informationen über ein Ermittlungsverfahren, über Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens und/oder eine in dem Zusammenhang bevorstehende Anklage mitgeteilt wurden? 2. Welche Personen (im Falle von Journalist*innen hilfsweise: Angehörige welcher Medienunternehmen, Verlage, Sendeanstalten und Redaktionen), die keine Beamt*innen sind und zu deren Berufspflicht die Verfolgung strafbarer Handlungen nicht gehört, wurden zu welchem jeweiligen Zeitpunkt, auf welchem Weg und durch wen zur Teilnahme an dem Gespräch im Sinne der Frage 1 eingeladen und/oder waren tatsächlich anwesend und wonach bestimmte sich der bei der Einladung berücksichtigte Personenkreis? 3. Welche ermittlungs-, verfahrens- und anklagegegenständlichen sowie welche personenbezogenen Informationen wurden im Rahmen des Gesprächs im Sinne der Frage 1 durch den Leiter der Abteilung 5 des LKA Sachsen und/oder...