Beschluss des Bundesparteitages: Wirtschaftswende jetzt!

Beschluss: Wirtschaftswende jetzt! (vorbehaltlich der Überprüfung des Wortprotokolls) Estrel Congress Center, 16.5.2025 - 17.5.2025 Deutschland steckt in einer tiefgreifenden systemischen Krise: Inflation, steigende Sozial- und Energiekosten, überbordende Bürokratie und das Wegbrechen von Fachkräften durch den fortschreitenden demografischen Wandel schwächen die Wirtschaft und gefährden sowohl die Produktionskraft als auch die Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere der Mittelstand leidet unter den verschlechterten wirtschaftlichen Standortbedingungen in Deutschland, die nicht mehr mit anderen Wirtschaftsräumen mithalten können. Die Wirtschaft steht an einem Scheideweg: Nach einem Jahrzehnt des Aufschwungs treten die Bruchstellen unseres bisherigen Wirtschaftsmodells, die lange Zeit durch eine rasante Abfolge von Krisen überdeckt wurden, nun immer deutlicher zutage. Ein „Weiter so“ wird es daher mit den Freien Demokraten nicht geben. Bürokratie konsequent reduzieren Die Bürokratie in allen Bereichen lähmt die Wirtschaft und frustriert die Menschen. Wir fordern: Konsequent für jede neue Bundes- oder Landesregelung zwei bestehende abzuschaffen (sogenannte „One in, two out-Regel"). Das gilt sowohl für neue Gesetze als auch für Vollzugs-, Kontroll- und Statistikanforderungen. Zusätzlich im Grundgesetz eine Bürokratiebremse analog zur Schuldenbremse zu verankern. Die „One in, two out-Regel“ sollte rechtlich abgesichert werden. Dabei sollte der Erfüllungsaufwand...