Humanitäre Hilfe in Gaza sofort und ungehindert zulassen

Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:"Der barbarische Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober hat uns alle erschüttert. Er war ein Angriff auf Israel, seine Bürgerinnen und Bürger und unsere gemeinsamen Werte. Die Hamas muss die Geiseln sofort und bedingungslos freilassen. Wenige Flugstunden von hier spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die neue Offensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen fordert erneut zahlreiche zivile Opfer. Berichte über zerstörte Krankenhäuser, blockierte Hilfslieferungen und Pläne zur dauerhaften militärischen Präsenz in Gaza sind zutiefst besorgniserregend. Seit dem 2. März 2025 blockiert Israel humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Dies betrifft insbesondere Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Güter und Treibstoff. Die Blockade hat zu einer dramatischen Verschärfung der humanitären Krise geführt. Zugleich nimmt die Intensität der Kampfhandlungen wieder zu. Israel hat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen und Geiseln zu befreien. Aber dieses Recht kennt keine Rechtfertigung für die Inkaufnahme des Hungers und Leids hunderttausender Unschuldiger. Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet uns immer und ausnahmslos, Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss die Pläne zur dauerhaften Besatzung und Vertreibung aufgeben und humanitäre Hilfe sofort und ungehindert zulassen. Beide Seiten müssen unverzüglich Gespräche über eine Waffenruhe aufnehmen....