200 Milliarden Euro für die Rente und nicht für Krieg!

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, in Folge einer desaströsen Wirtschaftspolitik muss die Bundesregierung mit 81 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2029 rechnen, als noch im letzten Herbst erwartet. Die Kassen sind also leer und sie werden leer bleiben, weil immer mehr Unternehmen von politischen Fehlentscheidungen in den Ruin getrieben werden. Das betrifft auch uns in Sachsen: In Penig hat soeben die älteste Papierfabrik Deutschlands angekündigt, zum 30. Juni für immer zu schließen. Fast 500 Jahre lang wurde in Penig Papier hergestellt. Damit ist nun Schluss. 119 Mitarbeiter müssen sich eine neue Arbeitsstelle suchen. Zum Baustoffwerk Limex können sie allerdings nicht wechseln, denn das insolvente Unternehmen schließt ebenfalls seinen Standort in Penig. Die Pleitewelle hält also an und ein Ende ist leider nicht absehbar. Ein paar kleine Reförmchen werden auch nicht ausreichen, um eine Wirtschaftswende einzuleiten. Doch das soll heute nicht mein Thema sein. Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat soeben angekündigt, dass er pro Jahr über 200 Milliarden Euro an Steuergeldern für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben will. Wadephul zählt zu den schlimmsten Kriegstreibern der CDU. „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“, äußerte er in einem Telefonat, das nachträglich bekanntgeworden ist. Es ist also klar, was Wadephul mit den ganzen Milliarden vorhat. Ich befürchte, dass ein...