Petitionsausschuss beschließt öffentliche Anhörung zur BAföG-Petition – Die Linke stärkt Studierenden den Rücken

Zur heutigen Überweisung des Antrags der Linksfraktion an den zuständigen Landtagsausschuss, der den Beitritt Thüringens zur Bundesratsinitiative Bremens für ein AfD-Verbotsverfahren fordert, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Überweisung des Antrags führen die ‚Brombeer-Fraktionen‘ einen Eiertanz auf und spielen auf Zeit. Unsere Demokratie steht unter Druck und kann sich Verzögerungen aus Gründen des Koalitionsfriedens nicht leisten. Wir sind überzeugt, es liegen genug Belege zum Handeln auf dem Tisch. Wir wollen weiterhin, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird.“ Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dabei hätte es aus Sicht der Linksfraktion diese Einstufung gar nicht gebraucht, um die Notwendigkeit des Handelns zu erkennen. „Seit über 10 Jahren liegen auch durch journalistische, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Recherche genug Informationen vor, wie die AfD versucht, die Demokratie zu zerstören“, so Schaft weiter. Auch der Innenminister habe in seiner Rede im Landtag die Notwendigkeit des Handelns betont. Dazu äußert sich Christian Schaft: „Wir fordern den Innenminister und die Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt auf, die Einleitung des Verfahrens auf der kommenden Innenministerkonferenz sowie im Bundesrat anzugehen.“