Beleuchtung von Fußgängerüberwegen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/3169 20. Wahlperiode 12. Mai 2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz (FDP) und Antwort der Landesregierung – Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) Beleuchtung von Fußgängerüberwegen 1. Auf Grundlage welcher Vorschriften müssen Fußgängerüberwege aktuell nach welchem Standard beleuchtet sein und seit wann sind die Vorschriften jeweils in Kraft? Antwort: Gemäß VwV-StVO zu § 26 Ziff. III Nr. 4 sind die Einhaltung der Beleuchtungskriterien nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) zu gewährleisten. Die R-FGÜ regeln, dass die Ausführung der Beleuchtung von FGÜ nach den DIN-EN 13201 und DIN 67 523 zu erfolgen hat. Die R-FGÜ sind in Schleswig-Holstein seit dem Jahr 2002 anzuwenden. 2. Wie viele Fußgängerüberwege im Land erfüllen derzeit nicht die unter Frage 1 genannten Beleuchtungsvorschriften? Drucksache 20/3169 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Antwort: Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welche Fußgängerüberwege die Beleuchtungsvorschriften nicht erfüllen. 3. Gibt es für Fußgängerüberwege, die derzeit nicht die unter Frage 1 genannten Beleuchtungsvorschriften erfüllen, einen Bestandsschutz? Wenn ja, für wie lange und was genau umfasst der Bestandsschutz? Wenn nein, wie hoch ist der aktuelle Nachrüstbedarf und inwiefern unterstützt die Landesregierung...