Grauzone im Fraktionsgesetz mit verheerender Wirkung

MAINZ. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz sind wegen der Reaktionen im Parlament auf ihre jüngste Gesetzesinitiative enttäuscht. Worum es ging? Um die rechtliche Gleichstellung der Mitarbeiter von Gruppen und Fraktionen im Vergleich zu anderen Arbeitgebern. Immerhin wird jetzt die von den FW geforderte Ergänzung des Fraktionsgesetzes im Rechtsausschuss behandelt.  „Durch jede Plenarsitzung zieht sich das Prinzip, Initiativen der Opposition abzuweisen, wie ein roter Faden. Dass sich Grüne und FDP erst gar nicht geäußert haben, spricht Bände. Dabei könnten sie sehr schnell in dieselbe Situation geraten wie wir“, betont Helge Schwab. In seiner Rede zur Gesetzesinitiative nannte der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe die konkreten Hintergründe. Nach den Austritten von Dr. Herbert Drumm und Dr. Bernhard Alscher musste für die Fraktion am 7. Oktober 2024 die Liquidation eingeleitet werden (die noch nicht abgeschlossen ist). Infolgedessen musste 10 Mitarbeitern, die sich nichts hatten zu Schulden kommen lassen, fristlos gekündigt werden, weil das Fraktionsgesetz für solche Fälle keine Übergangsregelungen kennt. „Dass sich die Sozialdemokraten auf den Standpunkt stellen, dies sei so vollkommen richtig, zeigt, dass sie die aktuellen Diskussionen unter Juristen ignorieren. Die Rechtslage ist nämlich nicht so eindeutig, wie die SPD es darstellt“, betont Helge Schwab. Was ihn besonders ärgert, ist der Vorwurf, er habe SPD und CDU...