Vertragliche Regelungen zur Sicherung des öffentlichen Zugangs zur Veste Wachsenburg (Gemeinde Amt Wachsenburg im Ilm-Kreis)

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 773 K l e i n e A n f r a g e 8 / der Abgeordneten Schaft und Bilay (Die Linke) 06.05.2025 Vertragliche Regelungen zur Sicherung des öffentlichen Zugangs zur Veste Wachsenburg (Gemeinde Amt Wachsenburg im Ilm-Kreis) Der Freistaat Thüringen hat die Veste Wachsenburg nach unserer Kenntnis an eine Privatperson verkauft. Dabei soll vertraglich vereinbart worden sein, dass zumindest die Vorburg öffentlich zugänglich bleibt. Ebenso soll das in der Burg befindliche Museum öffentlich zugänglich sein. Zwischenzeitlich gibt es nach unserer Kenntnis zahlreiche Hinweise, dass der nachgefragte öffentliche Zugang zur Vorburg und zum Museum nicht mehr gewährleistet oder zumindest stark eingeschränkt ist. Verbindliche Informationen zum öffentlichen Zugang gibt es an der Burganlage nicht. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wann wurde die Veste Wachsenburg durch der Freistaat Thüringen an eine Privatperson zu welchem Preis verkauft? 2. Welche vertraglichen Regelungen enthält der Kaufvertrag hinsichtlich der Sicherung eines öffentlichen Zugangs zur Vorburg und zum Burgmuseum; weshalb wurde möglicherweise auf derartige vertragliche Regelungen verzichtet? 3. Wer kontrolliert wann und wie, ob die nachgefragten Vertragsregelungen, soweit diese vereinbart wurden, hinsichtlich des öffentlichen Zugangs auch eingehalten werden; wurden in dem Zusammenhang Sanktionen wegen Vertragsverletzung eingeleitet und erhoben; wenn ja, wann geschah dies und um...