Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) (Drs. 19/5953)

19. Wahlperiode 14.05.2025 Drucksache 19/6685 Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn, Markus Rinderspacher, Arif Taşdelen, Horst Arnold, Nicole Bäumler, Florian von Brunn, Martina Fehlner, Christiane Feichtmeier, Sabine Gross, Ruth Müller, Harry Scheuenstuhl, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Waldmann, Katja Weitzel und Fraktion (SPD) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) (Drs. 19/5953) Der Landtag wolle beschließen: Art. 2 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) 1Personallos betriebene Kleinstsupermärkte mit einer unmittelbar dem Verkauf dienenden Grundfläche von bis zu 150 m², in denen kein persönlicher Kundenkontakt stattfindet und die Auswahl, Übergabe und Bezahlung der Waren mittels eines oder mehrerer Warenautomaten oder mittels Selbstbedienung erfolgt, dürfen grundsätzlich in den allgemeinen Ladenschlusszeiten geöffnet sein. 2An Sonntagen sind auch personallos betriebene Kleinstsupermärkte für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen zu halten. 3Die Gemeinden können durch Rechtsverordnung an Werktagen in den allgemeinen Ladenschlusszeiten die Dauer und die Lage der zugelassenen Öffnungszeit abweichend festsetzen. 4Verkaufsstellen zur Direktvermarktung überwiegend landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind von den allgemeinen Ladenschlusszeiten nach Abs. 1 vollständig ausgenommen.“ Begründung: Die im Bayerischen Ladenschlussgesetz verankerte...