FDP-Abgeordnete als Parlamentarische Gruppe? Kein politisches Feigenblatt auf Kosten der Steuerzahler!

Zur im Raum stehenden Frage, ob die Abgeordneten der FDP eine Parlamentarische Gruppe gründen können, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:„Die FDP mag den Anspruch haben, weiter als politische Kraft im Landtag präsent zu sein – doch was sie nun anstrebt, ist mit den geltenden rechtlichen Grundlagen schlicht nicht vereinbar. Weder die Landesverfassung noch das Abgeordnetengesetz sehen parlamentarische Gruppen als Zwischenform vor. Wer den Fraktionsstatus verliert, verliert damit auch die Privilegien, die mit ihm einhergehen – das ist die Konsequenz einer zerfallenen Fraktion, nicht die Grundlage für neue Experimente auf dem Rücken der Steuerzahler.Besonders bedenklich ist der politische Preis: Um eine solche Konstruktion durchzusetzen, ist die FDP auf das Wohlwollen der rot-roten Regierungskoalition angewiesen. Eine Oppositionsgruppe, die von der Gnade der Regierung abhängt, ist keine Opposition mehr, sondern ein politisches Feigenblatt zur Stabilisierung der Machtverhältnisse. Die AfD-Fraktion lehnt dieses demokratisch fragwürdige Vorhaben entschieden ab.