Sitzung des 12. Senats des Bundessozialgerichts am 13. Mai 2025: Terminbericht Nummer 13/25

Terminbericht Nummer 13/25 (zur Terminvorschau Nummer 13/25) Bundessozialgericht Pressestelle Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel Telefon: +49 (0)561 3107 460 Telefax: +49 (0)561 3107 474 E-Mail: pressestelle@bsg.bund.de Internet: www.bundessozialgericht.de Kassel, den 14. Mai 2025 Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Mai 2025 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. 1) 10.00 Uhr B 12 KR 6/23 R B. B. / hkk Krankenkasse 1 Beigeladener Verfahrensgang: Sozialgericht Bremen, S 67 KR 89/20, 08.04.2021 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 16 KR 204/21, 13.12.2022 Die Revision der Klägerin hat Erfolg gehabt. Die Beklagte hat zu Unrecht auf den Unfallausgleich Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung erhoben. Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmt sich die Beitragsbemessung zwar nach ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Daher sind als beitragspflichtige Einnahmen grundsätzlich alle Einnahmen und Geldmittel zugrunde zu legen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden können. Von der Beitragspflicht sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch ausnahmsweise Leistungen ausgenommen, die wegen ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung nicht dem Bestreiten des Lebensunterhalts zuzuordnen sind, sondern dem Empfänger ungekürzt erhalten bleiben sollen. Nach der insoweit gebotenen wertenden...