Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/823 vom 28. Februar 2024 über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- un...

EUROPÄISCHE KOMMISSION Vorschlag für eine Brüssel, den 14.5.2025 COM(2025) 229 final 2025/0108 (COD) VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/823 vom 28. Februar 2024 über besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Dem westlichen Balkan werden seit dem Jahr 2000 – noch bevor die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Partnern im westlichen Balkan geschlossen wurden – autonome Handelsmaßnahmen gewährt. Damals beschloss der Europäische Rat1, dass die Partner im westlichen Balkan in den Genuss einer asymmetrischen Handelsliberalisierung kommen sollten, sodass die Region während der Aushandlung und Umsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen von einem präferenziellen Zugang zum EU- Markt profitieren konnte. Inzwischen haben alle Partner in der Region ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Das jüngste solche Abkommen – nämlich mit dem Kosovo2 – trat am 1. April 2016 in Kraft und wird seit dem 1. Januar 2025, nachdem der Übergangszeitraum endete, vollständig umgesetzt. Nach Abschluss der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem westlichen Balkan wurden die autonomen Handelsmaßnahmen schrittweise ausgehöhlt, da die einseitigen Präferenzen nach und...